Presseartikel: 05.01.2011 - Landeszeitung: Oberbürgermeister Mädge spricht u.a. über Flugplatz

Militär schrumpft, Gewerbe wächst

Oberbürgermeister Mädge spricht über neue Ansiedlungsflächen in der Kaserne, Hafen-Pläne und Image-Gewinn der Stadt

 

jj Lüneburg. Der Einfluss der Stadt Lüneburg wächst, das liegt nicht zuletzt am Netzwerker Ulrich Mädge. Der Oberbürgermeister kann nicht nur mit mehr finanzieller Unterstützung aus der Region rechnen, sondern hofft auch auf eine deutlich niedrigere Kreisumlage. Und er will im Zuge der neuerlichen Truppenreduzierung die freien Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne beplanen. Das hat auch Auswirkungen auf die angrenzende Fläche des Luftsportvereins, der um einen weiteren Pachtvertrag bangt. Den gibt es wohl auch nur mit Zugeständnissen, erklärt Mädge im LZ-Interview.

Herr Mädge, die Politik des Landkreises Lüneburg und der Umlandgemeinden hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert. Aus einer Verteidigungshaltung gegenüber der übermächtigen Stadt ist eine Unterstützung des Zentrums der Region geworden, auch finanziell. Das belegen Zuschüsse für Hafen, Audimax, Schulen oder Infrastruktur. Woran liegt das? Ulrich Mädge: Es sitzt eine andere Generation an den Hebeln der Verwaltung und in den Räten. Und Politik wird eben durch Personen geprägt. Wir finden heute ein Verständnis, die Region als Ganzes und die Gemeinsamkeit zu sehen. Das hat sich stark gewandelt, seit Lüneburg den Status Hansestadt hat. Zudem reden wir mehr miteinander, sind ständig Gast in den Bürgermeister-Konferenzen, sorgen für Transparenz.

Durch die Zusagen des Landkreises und die zu erwartende Senkung der Kreisumlage zahlen Sie doch bei der Sonderstellung, die die Stadt schon in der Vergangenheit genoss, effektiv kaum noch Kreisumlage?

Mädge: Doch, doch, das sind auch weiterhin rund fünfzig Prozent der Umlage. Das liegt an der Wirtschaftskraft der Stadt. Und ich bitte, hier wirklich die ganze Region zu sehen. Die Millionen des Landkreises fließen nicht für die Stadt, sondern für Infrastruktur-Investitionen, die allen hier zugute kommen, sie fließen in die Zukunft.

Rechnen Sie fest mit einer Senkung der Kreisumlage, sie liegt zurzeit bei 54,5 Prozent?

Mädge: Ich gehe eigentlich von drei Prozentpunkten weniger Kreisumlage aus. Und faktisch ist sie ja schon vergangenes Jahr durch die Extrazuweisungen für Kitas, Krippen und Ganztagsschulen, immerhin 1,5 Millionen Euro, um einen Punkt gefallen. Ich hoffe, dass wir zu einem \"atmenden\" System kommen, das sich der finanziellen Lage jeweils anpasst. Das heißt, in guten Zeiten ist die Umlage niedriger, in schlechten höher.

Die Stadt Lüneburg will auch in den Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen, wäre 75 Prozent ihrer kurzfristigen Schulden los. Wie stehen die Chancen, die Liste ist doch ellenlang?

Mädge: Richtig ist, dass Anträge über 1,5 Milliarden von Kommunen vorliegen, aber nur 1,2 Milliarden im Topf sind. Ich bin aber stolz, dass es den Fonds überhaupt gibt, dafür habe ich mit dem Städtetag gekämpft. Ich denke, Lüneburg hat gute Karten, ich hoffe, dass wir in einem halben Jahr einen Vertrag unterschreiben können.

Was machen Sie mit den zwei Millionen Euro, die Sie dann an Zinsen bei einer Schuldenentlastung von knapp 100 Millionen Euro sparen würden?

Mädge: Wir sind verpflichtet, das Geld zur Tilgung zu verwenden, alles was über Null ist, soll die kurzfristigen Kassenkredite senken, das sind dann immerhin noch bis zu 65 Millionen Euro. Luft für Investitionen werden wir uns nur über höhere Steuereinnahmen verschaffen. Der Etat an sich ist ausgequetscht, da ist kaum noch was umzuschichten.

Sie wollen, um die harten Kriterien für den Fondsbeitritt aufzuweichen, eine Lex Lüneburg oder besser eine Sonderstellung für Oberzentren bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen. Die sind eigentlich durch den Fonds gedeckelt.

Mädge: Ob Förderung für Theater, Musikschule oder Museen, das strahlt doch alles in die Region aus, das sind Aufgaben eines Oberzentrums gerade im strukturschwachen Nordostniedersachsen. Da hat Lüneburg im Land leider eine andere Stellung als Osnabrück oder Braunschweig. Die besondere Stellung in einem strukturschwachen Raum müssen wir deswegen im Grund wie eine Monstranz immer vor uns hertragen.

Mit Blick auf Hamburg, den Hafen, die Container-Flut und den Platzmangel an diesem weltweit bedeutenden Umschlagplatz wollen Sie den Lüneburger Hafen attraktiver machen. Wobei die großen Pläne für den Lüneburger Hafen schrumpfen. Geblieben ist die Hoffnung, als Container-Platz zu gewinnen. Container werden heute wie kleine Lagerhallen gesehen, sind Puffer im endlosen globalen Warenstrom. Lüneburg liegt doch als Lagerplatz zu nahe an Hamburg, teures Umladen scheint sich kaum zu rechnen.

Mädge: Lüneburg hat mit dem Kanal, dem Gleis und der Autobahn drei vorzeigbare Verkehrswege ins Hinterland. Diesen Vorteil müssen wir nutzen. Ohne Frage ist das Unterfangen mit Risiko behaftet. Wir planen erst den Kai so auszubauen, dass er für das Container-Umladen geeignet ist, dann Flächen auszuweisen und im letzten Schritt eine Container-Brücke anzuschaffen. Wenn wir nicht investieren, ist der Hafen nur für Schüttgut und Schrott geeignet - das wäre zu wenig. Wir wollen mit Zuschüssen von Bund und Land acht Millionen Euro über die Jahre investieren. Jeder Hafen sollte wie die Nabe sein, von der viele Speichen abführen, das sind die An- und Ablieferwege. Sehen Sie die Funktion für Lüneburg?

Mädge: Die Container müssten im Grunde vom Schiff über die Autobahn per Lkw nach Lüneburg kommen und von hier dann per Bahn und Schiff weiter ins Land befördert werden. Dafür müssen wir die Infrastruktur schaffen. Im Gewerbegebiet Lüneburg-Süd möchte zum Beispiel ein Unternehmen Windräder recyceln, dafür muss der Gleisanschluss ausgebaut werden.

Und Sie blicken bei den nötigen Gewerbeflächen am Hafen nach der Bundeswehrreform und der erheblichen Truppenreduzierung in Lüneburg auf die Theodor-Körner-Kaserne.

Mädge: Ich schätze, dass vierzig bis fünfzig Prozent der Kasernenfläche frei werden, dort mit Arealen der Stadt und des Landes eine Gewerbefläche von 60 Hektar entstehen kann - mit Gleisanschluss. Dort können wir unabhängig von der Trasse für die Autobahn planen, und wir haben eine Erschließung. Wir brauchen hier die schnelle Freigabe durch den Bund und wollen 2012 mit der Bauleitplanung starten.

Und was wird aus dem Flugplatz?

Mädge: In diese Planung einbezogen sind auch die Flächen des Flugplatzes. Ich bin bereit, wenn der Rat zustimmt, den Vertrag mit dem Luftsportverein unter den Umständen zu verlängern, dass wir mit einer Frist von ein oder zwei Jahren auf die Flächen zugreifen können, sollte es dafür einen Interessenten geben.


Top-Ereignis des Jahres wird der Hansetag im Juni, versprechen Sie sich über das Wochenende hinaus einen langfristigen Effekt?

Mädge: Ich bin erstaunt, wie identitätsstiftend der Hansetag jetzt schon in Lüneburg wirkt, viele sind stolz, wollen sich engagieren. Der Effekt über 2012 hinaus wird sich im Tourismus, in Anschlussreisen zeigen, das wird keine Eintagsfliege. Und unverkennbar ist, dass die Hanse eine Renaissance erlebt, das ist ein Netzwerk über Europa mit einem Identitätsmerkmal.

Top-Werbung für Lüneburg ist seit Jahren die Serie Rote Rosen - aber jede Serie geht mal zu Ende. Arbeiten Sie an Alternativen?

Mädge: Hier ist die Marketing GmbH klar gefordert.

Top-Werbung könnte auch der Titel Weltkulturerbe sein. Da laboriert Lüneburg schon länger, bisher als Teil der Bewerbung der Heideregion, nun doch mit einer Solo-Bewerbung. Stiftet das nicht Verwirrung bei den verantwortlichen Stellen in Hannover?

Mädge: Der Antrag nur für die Hansestadt Lüneburg ist nach Rücksprache in Hannover eingereicht worden. Mehr als durchfallen können wir nicht.

Herr Mädge, in der Stadt hält sich hartnäckig das Gerücht, Sie schielen nach der Landtagswahl nach Hannover, stünden für einen Ministerposten im Schatten-Kabinett des SPD-Kandidaten Stephan Weil auf der Liste.

Mädge: (schmunzelt) Wer auf der Liste stehen wird, das entscheidet Herr Weil. Ich vermute mal, da bringen wieder welche Geschichte und Gegenwart durcheinander. Als Sigmar Gabriel im niedersächsischen Wahlkampf sein Schatten-Kabinett 2002 aufstellte, da haben wir ein Gespräch geführt. Das erzähle ich auch gerne in geselliger Runde. Bekanntlich ist dann Christian Wulff von der CDU Ministerpräsident geworden. Der Rest ist also ein Schubladen-Planspiel - mehr nicht. Wir Lüneburger Sozialdemokraten haben die Kandidatur von Stephan Weil gestützt und gewonnen.


Erscheinungsdatum: 05.01.2012

Mit freundlicher Genehmigung der Landeszeitung Lüneburg.