Aktuelle Situation

Ausgangslage:

Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Sonderlandeplatzes erfolgte auf Antrag der Stadt Lüneburg und des Luftsportverein Lüneburg e.V. (LVL) mit der endgültigen Genehmigung im Juli 1998 durch die damalige Bezirksregierung Weser-Ems. Der heute ca. 20 Hektar große Landeplatz ist Eigentum der Stadt und wird dem Luftsportverein seit Jahrzehnten kostenlos überlassen. Es existiert lediglich – bis 2015 – ein entgeltfreier Pachtvertrag.

 

Der Landeplatz darf benutzt werden von:

  • Motorflugzeugen bis 2 Tonnen höchstzulässige Flugmasse
  • Motorseglern, Segelflugzeugen, Ultraleichtflugzeugen
  • Hubschraubern bis 5,7 t

 

Zweck des Landeplatzes :

„Der Landeplatz dient dem Luftsportverein Lüneburg e.V. (…) Andere Luftfahrzeugführer  dürfen den Platz mit vorheriger Zustimmung des Platzbetreibers nutzen.“

 

Zeitliche Beschränkungen:

Der Flugbetrieb ist werktags erlaubt von 7.00 bis 22.00 Uhr
An Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
Landungen dürfen auch später erfolgen.

 

Beschränkungen der Zahl der Flugbewegungen von Motorflugzeugen bis 2 t Flugmasse:

Montag – Freitag ................. 80 Flugbewegungen = 40 Starts und 40 Landungen
Samstag ............................... 50 Flugbewegungen = 25 Starts und 25 Landungen
Sonntag ................................. 40 Flugbewegungen = 20 Starts und 20 Landungen

Grundsätzlich gibt es keine Beschränkung für das Feuerwehrflugzeug.

 

Entwicklung  2008-2010

Der LVL hat 2008 – von der Presse zunächst unbemerkt – in der SPD und CDU ein Arbeitspapier vorgestellt. Darin fordert er:

Mit Motorflugzeugen:

werktags 60 Starts und Landungen (zur Zeit 40)
samstags und sonn- und feiertags 40 Starts und Landungen (zur Zeit 25 bzw. 20)

Mit  motorgetriebenen Luftfahrzeugen (Motorsegler) täglich 60 Starts und Landungen.


Hintergrund ihrer drastischen Forderungen ist die angespannte wirtschaftliche Lage des Vereins (LZ 20.06.08), der für das teure Hobby nur geringe Mitgliedsbeiträge und Gebühren verlangt. Vor allem will man aber bei Erhöhung der Startzahlen viele zahlungskräftige Hobbyflieger aus Hamburg anlocken, die in Hamburg nur stark eingeschränkte Möglichkeiten vorfinden.

Wir haben eine einhellige Meinung, die ganz einfach in Zahlen auszudrücken ist:

Der Luftsportverein hat in der LZ vom 7./8.Mai 2010 seine Zahlen für 2009 veröffentlicht.
Demnach gab es am Lüneburger Flugplatz 2009 1914 Starts und Landungen,
davon 1337 von Mitgliedern und 577 von Gästen.
Das Feuerwehrflugzeug startete 65 Mal.
Erlaubt waren 8840 Starts und Landungen! (diese Angabe des LLV ist falsch, es muss heißen 12 460 Starts und Landungen) 


Selbst wenn man die Angaben des LVL zugrunde legt, bedeutet dies, dass die Hobbyflieger nicht einmal ein Viertel der erlaubten Flüge nutzen!

Warum also ein Antrag auf Erhöhung?

Die Zahl der Flugbewegungen von 2010 wurden bisher nicht veröffentlicht!


Mittlerweile haben SPD/Grüne nach persönlichen Gesprächen mit uns und über die LZ veröffentlicht, eine Erhöhung der Flugbewegungen abgelehnt. Einige wenige der CDU und die Linke sind auch dagegen.

Des Weiteren hatten wir herausgefunden , dass die im Genehmigungsbescheid für den Sonderlandeplatz vom 11.01.1995 geforderte messtechnische Nachprüfung der Einhaltung des Immissionsrichtwertes nicht stattgefunden hatte, sondern 15 Jahre „vergessen“ worden war (so die Stadtpressesprecherin Moenck LZ 17.04.2010). Auf unseren Einwand bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel, hin ordnete diese die messtechnische Nachprüfung  für 2010 an. Der Halter des Sonderlandeplatzes ,die Stadt Lüneburg, beauftragte darauf ihren  „Hausgutachter“, das Ingenieurbüro Bonk-Maire-Hoppmann, mit den Messungen, die am 17.04.2010 erfolgten. Die enge informelle Verknüpfung zwischen Stadtverwaltung und LVL sowie Stadtverwaltung und der Aufsichts – und Genehmigungsbehörde Wolfenbüttel führte zu etlichen Ungereimtheiten vor und während der Messungen, die wir in der LZ veröffentlicht haben. Das Ergebnis des Gutachtens war, dass „die Orientierungswerte nicht signifikant überschritten bzw. unterschritten werden“. Also nichts mit „Flüsterfliegern“!

 

Entwicklung ab 2011

Anlässlich des Flugtages des LVL im Mai 2010 kommt es zu drei dramatischen und gefährlichen Vorfällen mit Flugzeugen. Die Stadt fordert einen Untersuchungsbericht an. Der LVL verharmlost die Vorfälle.

Im Sommer 2011 installiert die Landesregierung in Nordostniedersachsen ein „Waldbrandfrüherkennungssystem“. Damit wird die Bedeutung eines Feuerwehrflugzeuges – auch nach Ansicht der Landesregierung – aufgehoben. Diese angebliche Bedeutung ist immer noch vorgeschobenes Argument des LVL und seiner Lobby für den Erhalt des Flugplatzes.

Mit dem Rücken zur Wand versucht seit dem Herbst 2011 der LVL eine vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages über Ende des Vertrages 2015 hinaus zu erreichen. Wieder einmal wird „Feuerwehrflugzeug“, „Oberzentrum“ und die Wirtschaft vorgeschoben. Mit teils abenteuerlichen Argumenten versucht eine kleine Wirtschaftslobby für den LVL einzugreifen. Herr Enkelmann von der Wirtschaftsförderung GmbH sieht im Gegensatz zum Oberbürgermeister plötzlich keinen Bedarf an Gewerbeansiedlung auf dem Flugplatzgelände. Das immer wieder vorgeschobene Argument, der Flugplatz wird für den eiligen Transport von Gütern und Geschäftsleuten dringend benötigt, bleibt übertrieben und absurd. In der Zeit, wo die Landebahn nicht benutzbar ist (z.B. Herbst/Winter) müssen Geschäftsleute und Ersatzteile ja auch anderweitig „eiligst“ herbeigeschafft werden. Die Anzahl der „Geschäftsflüge“ ist nicht bekannt. Sie kann auch nicht objektiv genannt werden, da die Registrierung durch den LVL – also nicht neutral – erfolgt.

DAS BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages für die Flieger über 2015 hinaus.
DIE LINKE ist höchstens für eine einmalige Fristverlängerung bis 2020 mit endgültiger Kündigung, um dem LVL Planungssicherheit für eine Auflösung zu geben.
Die SPD ist für eine vorzeitige Verlängerung nur zu folgenden Bedingungen:

  • Lüneburg bleibt Standort des Feuerwehrflugzeuges
  • der Vertrag wird nur zeitweilig verlängert, um der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Bau der A 39 sowie der Verkleinerung der Körner-Kaserne Rechnung zu tragen
  • der Pachtzins soll angepasst werden                 

(LZ vom 11.01.2012)

 

Die CDU ist wohl zerstritten. Der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols stellt in der LZ vom 17.02.2012 Vorschläge vor, die nicht realistisch aber populistisch sind. Eine Verschwenkung der Landebahn verlagert nur die Gefährdung und den Lärm auf andere Gebiete. Herr Pols will den Ausbau des Sonderlandeplatzes auf Kosten eines Landschaftsschutzgebietes, wo es doch für den Luftsportverein (LVL) erklärtermaßen wichtig ist, das „Biotop Flugplatz“ mit der Haubenlerche zu erhalten.
Im Übrigen sind die Vorschläge schon aus planerischen, finanziellen und flugtechnischen Gründen absurd.
Herr Pols hat doch selbst 2009 in einem Gespräch uns gegenüber bekräftigt, dass es „aufgrund der ungünstigen Lage des Sonderlandeplatzes eine gesteigerte Gefährdung für Schulen und Wohngebiete gibt“.

Am 19.02.2012 wurden Ratsmitglieder vom LVL zu einer „Informationsveranstaltung“ auf dem Sonderlandeplatz  eingeladen – kurzfristig und rechtzeitig zur Antragsstellung der CDU im Rat auf Erörterung der Zukunft des Sonderlandeplatzes. Dies könnte man auch als Instrumentalisierungsversuch der Flieger bewerten. Ein Besuch dieser Ratsmitglieder im Sommer z.B. im Garten von Ratsmitgliedern, die im unmittelbaren Einwirkbereich des Sonderlandeplatzes wohnen, der betroffenen Anwohnerin, Bürgermeisterin Frau Baumgarten, wäre aus Gleichheitsgründen und um mehr Bürgernähe zu zeigen, dringend zu empfehlen.

Am 22.03.2012 stand das Thema „Sonderlandeplatz Lüneburg“ erneut auf der Tagesordnung zur Ratssitzung. Die Diskussion im Rat um die gestellten  Anträge von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, SPD und CDU – und letztlich auch die Uneinigkeit hierüber – haben  gezeigt, wie sensibel und brisant das Thema „Verlängerung des Pachtvertrages für den Sonderlandeplatz“ bleibt.

Erschreckend, wie die PIRATEN PARTEI und auch vereinzelte Ratsmitglieder trotz erdrückender Argumente und letztlich der fundierten Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der CDU unkritisch die Position  des Luftsportvereins einnehmen.

Der Antrag der CDU ist technisch, planerisch und finanziell nicht machbar. Eine Verschwenkung der Start- und Landebahn verlagert die Gefährdung und  Lärmbelästigung durch die Flieger nur auf andere Wohngebiete. Die Behauptung der CDU, der Sonderlandeplatz mache „den Wirtschaftsstandort attraktiver“ wird eindrucksvoll durch offizielle Zahlen widerlegt. Nur 6 Unternehmen in Lüneburg benötigen den Sonderlandeplatz, nur wenige der Flüge sind gewerblich. Die Bemerkung „die Sportfliegerei erhöht die Lebensqualität“ grenzt an Zynismus. Anwohner des Sonderlandeplatzes haben da ganz andere Erfahrungen mit ihrer Lebensqualität. Immerhin betont auch die CDU noch einmal „die Gefährdung durch mögliche Flugunfälle“.

Die SPD ist für eine maximale (!) Verlängerung des Vertrages für 10 Jahre mit einer Ausstiegsklausel. Sie „vergisst“ in ihrem Antrag wieder einmal die Gefährdung durch den Flugverkehr, während die Stadtverwaltung eindeutig „ein zunehmendes Sicherheitsproblem bei Starts und Landungen“ feststellt. Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dörbaum, explizit das Wohngebiet Ebensberg, in dem er Ortsvorsteher ist, von Planungen ausnehmen will, ist  unverständlich. Die Gefährdung und Belästigung benachbarter Ortsteile ist ihm da weniger wichtig.

DIE LINKE ist immerhin auch für einen finalen Stop des Sonderlandeplatzes – aber erst nach 8 Verlängerungsjahren, wegen der „Planungssicherheit“.

Die Planungssicherheit hat der Luftsportverein selbst verspielt. Ihm war bekannt, dass der Pachtvertrag 2015 ausläuft und hätte schon vor Jahren  eine Verlängerung des Vertrages rechtzeitig beantragen können. Stattdessen hat er den Antrag hinausgezögert, um den Rat unter Entscheidungsdruck zu setzen.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre: Der Hobbyverein mit nur 38 fliegenden Mitgliedern stellte immer neue Forderungen zu Lasten der Bürger im Osten der Stadt: Erhöhung der Flugbewegungen, Ausbau der Landebahn, Verlängerung des Pachtvertrages…

Man kann die auch von der Verwaltung betonte Gefährdung durch die Flieger nicht noch einmal 8 oder 10 Jahre verlängern. Der Sonderlandeplatz würde wegen seiner gefährlichen  Lage heute niemals genehmigt werden. Der LVL kann durchaus in wenigen Jahren – bis 2015 – den Umzug nach Uelzen oder Lüchow bewerkstelligen.

In jüngster Vergangenheit haben wir registriert, dass die Betriebsgenehmigung für den Sonderlandeplatz zunehmend unterlaufen wird. Durch zusätzlich erteilte Ausnahmegenehmigungen starten und landen vermehrt Flugzeuge mit einer Flugmasse von mehr als 2.000 kg auf dem Sonderlandeplatz Lüneburg.


Wir sind nach wie vor gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages, weil dadurch auch weiterhin eine erhebliche Gefährdung und Lärmbelästigung in Kauf genommen werden würde.